Einhausen als Klimaschutzkommune

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass alles im Rahmen aller Möglichkeiten getan wird, unsere Gemeinde zur Klimaschutzkommune zu entwickeln. Ziel dieser Entwicklung soll sein, dass Einhausen bis 2030 als klimaneutrale (CO2-neutrale) Kommune anerkannt wird. Hierzu wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. 

Begründung:

Wir sind davon überzeugt, dass es weitere Anstrengungen braucht, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Insbesondere sind auch die Kommunen gefordert, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Bei Behandlung dieser Frage geht es nach unserer Auffassung nicht darum, dass Klimaschutz zurzeit in aller Munde ist, sondern es gilt, die auf der eigenen Verantwortungsebene möglichen Maßnahmen zu erkennen, bzw. weiterzuentwickeln. Die dabei schon erreichten Erfolge sind durchaus Grundlage auf denen man aufbauen sollte. Beispielhaft ist das von uns schon früher initiierte Energiekonzept oder die Erfolge der Brundtlandstadt Viernheim mit ihrem in 2018 erstellten Klimaschutzkonzept.

Nach unseren Vorstellungen sollen dabei insbesondere die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Gebäude, Energie, Landwirtschaft, Flora und Fauna betrachtet, und auf ihre Wirksamkeit für die CO2-Neutralität geprüft werden. Zu beteiligen sind dabei alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalverwaltung, Vereine, Gewerbe und Landwirte. Für diese Beteiligten gilt es vordringlich Anreize für das angestrebte Ziel „CO2-Neutralität“ zu schaffen. 

Es ist ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das alle Bereiche und Projekte betrachtet und deren Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz in erster Priorität prüft. Wegen der besonderen Bedeutung soll unser Antrag im Bau-, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschuss beraten werden.

Sehr geehrter Herr Bettels,

Die SPD-Fraktion bittet, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 22. September aufzunehmen und nach entsprechender Beratung einer Entscheidung zuzuführen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. zu bewerben.

Begründung:
Das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ bietet Städten und Gemeinden die Chance, einen wertvollen Beitrag für die Rechte von Kindern zu leisten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei vor allem darauf, kinderfreundliche Strukturen zu schaffen. Auch die Förderung und Beteiligung von Kindern auf kommunaler Ebene sollen dabei gestärkt werden, deshalb soll die offizielle Zertifizierung die familien- und kinderfreundlichen Maßnahmen der Gemeinde Einhausen auch nach außen sichtbar machen. Die Initiative begleitet die Kommunen bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplanes, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt.

Der Prozess beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Mit einer umfangreichen Analyse und anhand eines Fragebogens wird die Kinderfreundlichkeit in der Kommune überprüft. Dabei werden Kinder direkt in den Prozess mit eingebunden. Die Kinder werden beispielsweise nach dem Wohlfühlfaktor oder aber auch nach Möglichkeiten der Partizipation in ihrer Gemeinde befragt. Nach Auswertung der Analyse und der Kinderbefragung werden konkrete Empfehlungen an die Kommune in Form eines Aktionsplanes gegeben. Dieser legt fest, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Kommune auch nach den Rechten und Wünschen der Kinder zu gestalten.

Einhausen ist da bereits auf einem guten Weg, was beispielsweise die Rückmeldungen zum schon heute vorhandenen Angebot für Kinder zeigen. Ein offizielles Siegel als familienfreundliche Stadt ist also erreichbar und würde unserer Gemeinde sicher sehr gut zu Gesicht stehen. Auch mit Blick auf das mittelfristig geplante Wachstum und den damit verbundenen Zuzug junger Familien kann eine solche Auszeichnung die Attraktivität Einhausens als Wohnort fördern. 

Kinder sind unsere Zukunft und die Wertschätzung, die eine Gemeinschaft ihnen bietet, ist ein wesentliches Kriterium für eine lebenswerte Gemeinde.

http://www.kinderfreundliche-kommunen.de

Die SPD Einhausen unterstützt die Stellungnahme in der Fassung, die dem Ministerium zugeleitet wurde einschließlich der darin enthaltenen kritischen Anmerkungen. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung stellt die richtigen Fragen und weist, wo es nötig ist, auf Änderungsbedarf hin.

Das gilt hauptsächlich für die Planungen zur Bevölkerungsentwicklung im Kreis und in der Gemeinde. Die Zahlen des Ministeriums sind bereits heute überholt und müssen tatsächlich, wie in der Stellungnahme gefordert, kritisch überdacht und mit der Realität abgeglichen werden.

Bei den Feststellungen zur räumlichen Entwicklung findet die Stellungnahme keine größeren Kritikpunkte am Landesentwicklungsplan und ist mit den Einordnungen unserer Gemeinde zufrieden. Die Einhäuser SPD sieht das auch so und geht zudem davon aus, dass die im LEP enthaltenen Vorgaben zur Siedlungsdichte den schonenden Umgang mit Grund und Boden voranbringen und das die angekündigte Innenentwicklung, also die Verdichtung im Kerngebiet, nun verstärkt angegangen wird. Vor allem in diesem Bereich ist der Landesentwicklungsplan eine gute Grundlage für die ressourcenschonende, ökologische und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.

Beim System der zentralen Orte wird Einhausen dem Mittelzentrum Bensheim zugeordnet. Für die SPD Einhausen ist das richtig, auch wenn sich unsere direkten Nachbarn eine Zuordnung zu Lorsch  wünschen. Warum die Wellen darüber in Lorsch so hochgeschlagen sind, lässt sich nur vermuten. Letztlich ist es jedenfalls ein Beweis dafür, dass Einhausen eine gute Partie ist und um eine gute Partie zu bekommen, muss man sich eben anstrengen. Das war schon immer so.

Auch mit der Stellungnahme zum Einzelhandel ist die SPD einverstanden. Insbesondere die Anforderung, dass auch in Grundzentren Waren des täglichen Bedarfs angemessen angeboten werden dürfen, ist essenziell. Dazu gehören neben Lebensmitteln auch Drogeriewaren und auch eine Betriebsgröße, die ein attraktives Angebot ermöglicht, ist unverzichtbar. Ein gelungenes Beispiel dafür ist der Knupfer-Markt in der Waldstraße – gut zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar, mit einem attraktiven Angebot und in zentraler Ortslage perfekt integriert.

So muss das sein und das ist allemal besser als Einkaufen mit dem Auto im Industriegebiet der Nachbarstadt.

Diese Variante ist dann eher von gestern und hat vor allem nicht die Umweltauswirkungen im Blick und das ist erst recht nicht zeitgemäß. Es verwundert deshalb schon, dass ein grüner Wirtschaftsminister solche Konzepte durch einseitige Festlegungen auf Mittel- und Oberzentren bevorzugt. Auch das sollte noch einmal überdacht werden. Alles in allem ist der Landesentwicklungsplan eine gute Basis für die mittel- und langfristige, kommunale Planung, leider teilweise etwas praxisfern und nicht immer in der notwendigen Aktualität.

Vor annähernd zwei Jahren haben wir eine Initiative für eine strategische Entwicklungsplanung für Einhausen gestartet. Wir haben dafür einen Antrag eingereicht zur Einrichtung eines Gemeindeentwicklungsausschusses. Dieses neue Gremium sollte für die Gemeindevertretung Leitlinien zur Entwicklung von Einhausen in 10 oder 20 Jahren erarbeiten.

Nachdem die Gemeindevertretung beschlossen hat, den Bauausschuss neu zu fassen und künftig außer Bau- und Umweltthemen auch die Gemeindeentwicklung zu bearbeiten und uns außerdem zugesichert wurde, dass die Zukunftsplanungen im Rahmen von LoPa künftig verstärkt im neuen Bau, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschuss behandelt werden sollen, haben wir diesen Antrag zurückgezogen - unsere Anforderungen waren schließlich erfüllt.

Zwei Jahre müssen wir leider feststellen, dass das nur teilweise eingetreten ist.

Gelungen ist nach unserer Einschätzung die Planung unserer Gemeindeentwicklung innerhalb von LoPa, wobei allerdings nur das definierte Fördergebiet in der Ortsmitte betroffen ist. Für die Zukunft Einhausens ebenso entscheidende Festlegungen wie die künftige Größe Einhausens, die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und die erwartbaren Folgen für Infrastruktur, Umwelt und Klima spielen dabei leider keine Rolle.

Die Möglichkeit, diese Lücke durch die versprochene Abstimmung der LoPa-Ergebnisse im Bau-, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschuss zu schließen, wurde bisher nicht wahrgenommen. Im Gegenteil, das aktuelle und zur Förderung angemeldete LoPa-Projekt ist zunächst nur die Analyse des derzeitigen CO²-Fußabdrucks unserer Gemeinde. Bisher wurde das in keinem Ausschuss behandelt.

Im gleichen Zusammenhang warten wir immer noch auf die Bearbeitung unseres Antrags, Einhausen bis 2030 klimaneutral zu machen zu. Die Chance, beides zu verknüpfen und im Ausschuss zu beraten wurde damit bisher nicht wahrgenommen.

Das passt nicht zur Beschlusslage und für uns stellt sich außerdem die Frage, ob das der aktuellen Situation gerecht wird. Brauchen wir nicht gerade jetzt einen intensiven Austausch innerhalb der Ausschüsse und Entscheidungen durch die Gemeindevertretung - insbesondere, weil jetzt auch noch die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ansteht. Wir denken, daran muss jetzt verstärkt gearbeitet werden, und zwar so, dass Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität noch stärker als bisher berücksichtigt werden.

Einhausen ist solide finanziert und wird ständig attraktiver

Aus Sicht der SPD-Einhausen sind die Planungen der Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr grundsätzlich in Ordnung. Es wird mit Entschlossenheit angepackt, es werden die richtigen Schlüsse gezogen, die richtigen Schwerpunkte gesetzt und es wird das Mögliche aus dem engen Finanzrahmen herausgeholt und das bereits zum  fünften Mal in Folge mit insgesamt ausgeglichener Kassenlage und ohne die Bürgerinnen und Bürger höher zu belasten, da kann man nicht meckern.

Sehr gut ist, dass die Verwaltung bei der Beschreibung der Allgemeinen Haushaltssituation nicht mehr wie noch im vergangenen Jahr, die Festlegung von steuerungsrelevanten Leistungsdaten und Leistungskennzahlen abwertend kommentiert und als „nice to have“ darstellt. Für uns ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Beim Produkthaushalt kann man dann auch schon die praktische Umsetzung und Anwendung dieser Erkenntnis sehen.

Wir werten das als einen schönen Erfolg unserer Arbeit in der Gemeindevertretung, betonen wir doch bei jedem neuen Haushalt wie wichtig es ist, Aufgaben in Produkte zu fassen und diese mit messbaren Kriterien nach und nach bei den Kosten und bei der Qualität zu optimieren.

Darin liegt der Schlüssel zu nachhaltiger Wirtschaftlichkeit in einer Kommune und damit lassen sich in Zukunft viele weitere Kostensenkungspotentiale erschließen.

Vor dem Hintergrund eines außerdem ausgeglichenen Gesamtergebnisses und bei künftig erwartbaren Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer wird deutlich:

Um Einhausen muss man sich keine Sorgen machen, ganz im Gegenteil, Einhausen ist solide finanziert und wird ständig attraktiver.

Populistische Kritik an den Investitionen ist nach unserer Überzeugung der falsche Ansatz.

Wenn langfristige Verbindlichkeiten für langfristig verfügbare Einrichtungen eingesetzt werden, ist dagegen ist nichts einzuwenden, jedenfalls dann nicht, wenn die Abschreibungen für diese Investitionen erwirtschaftet werden können und der anfallende Zins und die vereinbarte Tilgung gedeckt sind. Das sind nämlich die tatsächlichen Kosten einer Investition. Für alles andere werden Vermögenswerte geschaffen - für die Zukunft der Einhäuserinnen und Einhäuser.

Dazu kommt, dass die Bedingungen am Kapitalmarkt so gut sind wie lange nicht. Zuletzt wurden 0,2 Prozent Zinsen bei 20 Jahren Laufzeit vereinbart. Wer in dieser Situation nicht investiert ist selbst schuld. Jede vernünftige Investition erhöht die Wohnqualität unserer Gemeinde und schafft für lange Zeit nachhaltiges Vermögen.

Wer in dieser Situation, die pro Kopf Verschuldung zum Maß aller Dinge in der Haushaltspolitik macht, hat bereits bei den betriebswirtschaftlichen Grundlagen nicht aufgepasst und ist in der vor nunmehr fast 20 Jahren abgelösten Ein- und Ausgaberechnung der Kameralistik stecken geblieben.