In der letzten Sitzung vor den Ferien haben die Fraktionen von CDU und Grünen die Familien mit mehreren Kindern finanziell erheblich belastet. War im Haushaltsplan für 2016 noch eine moderate Erhöhung der Betreuungskosten um 5 % vorgesehen (plus weiterer Maßnahmen zum anteiligen Ausgleich der Tarifsteigerung für die Beschäftigten in den Kindergärten), wurde am 12. Juli noch eine Schippe draufgelegt. Die allgemeine Erhöhung der Gebühren wurde verdoppelt auf jetzt 10% - dies trifft alle Eltern. Darüber hinaus jedoch wurde eine Verschlechterung der sozialen Komponenten wie z.B. die Geschwisterkind Regelung beschlossen – und das trifft die Eltern, die nach Aussage aller Parteien eigentlich besondere Förderung verdienen: nämlich die Eltern mit mehr als einem Kind.

Das Ergebnis dieser Entscheidung ist eindeutig / einseitig:

• 10 % Erhöhung trifft alle Eltern – auch die, die bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung um 20 % verkraften mussten.

• Die Geschwisterkind-Verschlechterung trifft zwar weniger Familien, führt hier allerdings in der Spitze zu weiteren Belastungen von fast 20 %!

• Vor dem Hintergrund der letztjährigen Gebührenerhöhungen von 20% ist die SPD der Auffassung, dass das für viele Familien nicht mehr zu verkraften ist.

Um es nochmals deutlich zu sagen: die SPD trägt die im Haushalt eingestellten Erhöhungen im Sinne einer soliden Haushaltsfinanzierung mit. Spitzenbelastungen für Familien mit mehreren Kindern lehnen wir jedoch strikt ab.

Und auch die Beteuerungen einiger Parlamentarier in Ausschüssen und Gemeindevertretung, lieber über kostenlose Betreuung zu reden, entlarven sich damit als reine Lippenbekenntnisse.

Zuerst müssen – wie Achim Wiegand in seinem Redebeitrag in der Gemeindevertretung ausführte - im Gemeindehaushalt alle Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen auf den Prüfstand gestellt werden. Als Beispiele nannte er unter anderem: interkommunale Zusammenarbeit, Reduzierung von externer, zugekaufter Beratungsleistung, klare Zielvereinbarungen für ausgabeträchtige Projekte etc.

Allein: CDU und Grüne stimmten geschlossen für die Gebührenerhöhungen.

Die Familien in Einhausen werden die Beschlüsse in ihren Geldbeuteln spüren, denn ein Ausgleich durch Gehaltssteigerungen in Höhe des Gebührenanstiegs wird wohl für die Eltern der Kindergartenkinder eher ein Traum bleiben.