Zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ schreibt Achim Wiegand, Pressesprecher der SPD Einhausen

Veröffentlicht am 21.11.2014 in Presse

Hessische Hütchenspieler

Man stelle sich vor: Die hessische Familie trifft sich regelmäßig zum Essen und jedes Mal werden einige nicht satt. Irgendwann wird es dem Sohn aus Nordhessen, nennen wir ihn Alfred,  zu bunt und er beschwert sich. Seiner Beschwerde wird Recht gegeben und der Familienvater bekommt den Auftrag, das mit dem Essen neu zu regeln. Das passiert auch. Allerdings wird nicht, wie es alle erwartet hätten, nun ausreichend aufgetischt.

Nein, weit gefehlt,  Papa Volker organisierte einfach die Verteilung um: nun bekommen die, die etwas mehr auf den Rippen haben, etwas weniger und einige, die schlanker sind, oder auch nur schlanker scheinen,  etwas mehr. Am Ende allerdings werden wieder einige nicht satt!

 

So oder so ähnlich ist Reaktion der hessischen Landesregierung auf die vom Staatsgerichtshof verlangte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Lande.

 

Anstatt den Kommunen die Gelder zuzuweisen, die sie für die Erledigung ihrer und den ihnen zugewiesenen Aufgaben tatsächlich benötigen, kommen aus Wiesbaden Hütchenspieler Tricks - zur Ablenkung und um die Solidarität unter den Kommunen aufzuweichen. Die hessischen Kommunen bleiben nach wie vor nicht ausreichend finanziert und stehen im Ländervergleich ganz schlecht da.  Eine andere Verteilung der zu knappen Finanzmittel ändert daran nichts und zu guter Letzt werden es die Bürgerinnen und Bürger sein, die für dringlichsten Finanzbedarf der Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten werden.

 
 

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