Ein Hauch von CSU-Populismus in der Einhäuser Gemeindevertretung oder: Stammtisch statt Debatte

Veröffentlicht am 24.07.2015 in Allgemein

Die SPD ist immer noch fassungslos über den rhetorischen Fehlgriff des grünen Fraktionssprechers in der letzten Gemeindevertretung am 21. Juli.

Was war passiert?

Die SPD ist – selbstverständlich – für den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle am bisherigen Standort: Beides, die Mehrzweckhalle selber und der alte und neue Standort sind von zentraler Bedeutung für die Gemeinde. Die Halle muss ein Mittelpunkt für das örtliche Vereinsleben bleiben.

Dies wurde hinreichend und nachdrücklich begründet - und dann war plötzlich Wahlkampf …..

Da kam die Feststellung, dass es doch verwunderlich sei, dass diejenige Fraktion (nämlich die SPD), die sich gegen 20% Gebührenerhöhung bei den Kindergartengebühren eingesetzt hat, jetzt für die Ausgaben bei der Mehrzweckhalle stimmt.

Wir in der SPD erinnern uns gut: der Vorwurf kommt von der Fraktion, die der SPD vorgeworfen hat, Büroklammern zählen zu wollen, als wir Verbündete für Einsparungen im Haushalt 2014 gesucht haben. Und wir erinnern uns auch daran, dass dieselbe Fraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene preiswerte Querungshilfe (sprich: Verkehrsinsel) in der Waldstraße gestimmt hat. Eine Lösung, die unzählige Male auch im grünen Baden-Württemberg als Tempobremse gebaut wird. Stattdessen setzten auch die Grünen ein mittlerweile als Einhäuser Minikreisel kreisweit bekanntes Bauwerk durch, das wesentlich teurer in der Ausführung war und von Vielen in Frage gestellt wird.

Wir meinen:

  • Übermäßiges Abkassieren der Bürger mit Gebühren- und Grundsteuererhöhungen sind das falsche Mittel, um Haushalte zu sanieren.

  • Unsere Überzeugung ist: wer endlich gemerkt hat, dass den Kommunen Geld fehlt, sollte das nicht bei seinen eigenen Bürgern holen, die zahlen nämlich dann doppelt. Der Finanzminister der Grün-Schwarzen-Koalition in Wiesbaden ist der verantwortliche Ansprechpartner.

  • Sinnvolle und notwendige Ausgaben zur Erhaltung oder zur Verbesserung der Lebensqualität in Einhausen sind wichtige Zukunftsinvestitionen auch für unsere Kinder

Polemik gegen die Kollegen in der Gemeindevertretung jedenfalls hilft überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil: sie erschwert die lösungsorientierte Zusammenarbeit!