SPD stimmt dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Einhausen zu

Allgemein

Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung am 13. Dezember dem Haushaltsplan auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet. SPD-Sprecher Joachim Wiegand hat dies ausführlich begründet, aber auch auf einige Risiken in der Zukunft hingewiesen.

Auf Antrag der SPD wurden Mittel für die Vorbereitung der 1250-Jahr-Feier unserer Gemeinde eingestellt. Dieses Jubiläum soll professionell vorbereitet werden, vor allem mit Blick auf die Geschichte unserer Gemeinde.

Die Rede von Joachim Wiegand finden Sie, wenn Sie "mehr" wählen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vor unserer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf bedanke ich mich Namen der SPD Fraktion für den wie immer professionell und in diesem Jahr auch noch zu einem sehr frühen Zeitpunkt vorbereiteten Entwurf des Haushalts 2017. Und auch innerhalb des „neuen“ Zeitfensters haben wir einen Termin für die Diskussion des Zahlenwerks mit dem Bürgermeister und allen Fachleuten der Verwaltung gefunden. Auch dafür unser herzlicher Dank.

Beginnen möchte ich mit der wirtschaftlichen Situation insgesamt und einem besonderen Blick auf Hessen und wie es den Städten und Gemeinden in unserem Bundesland dabei geht.

Die Konjunktur in Deutschland brummt – die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe   genauso wie die Zahl der Beschäftigten. Der aktuelle Bundeshaushalt ist ausgeglichen und kann ohne neue Schulden finanziert werden. Auch der hessische Finanzminister meldet mit mehr als 51 Mrd. Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Eigentlich ist alles gut – die Reformen der letzten Jahre wirken und zahlen sich nun in wirtschaftlichem Erfolg aus.

Und auch die jüngsten Maßnahmen der Bundespolitik wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder die Mietpreisbremse entfalten bereits ihre Wirkung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nun trotz dieser komfortablen Lage der öffentlichen Haushalte viele Menschen unzufrieden sind und Populisten mit ökonomischen und gesellschaftlichen Konzepten aus dem letzten Jahrhundert Glauben schenken, stellt sich die Frage: Warum ist das so?

Neben anderen Gründen gibt es anscheinend auch Korrekturbedarf bei dem, was mit diesem Geld geschieht. Es kommt auch hier darauf an, was man daraus macht.

Und das insbesondere vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Hier entsteht die Unzufriedenheit wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, die Kinderbetreuung immer teurer wird, notwendige Straßenreparaturen wieder und wieder aufgeschoben werden oder Schwimmbäder und Sportstätten vergammeln oder gleich ganz geschlossen werden. Hier ist deutlicher Handlungsbedarf und das insbesondere in Hessen.

Ausgerechnet in Zeiten der Hochkonjunktur haben die Investitionen in Hessen Tiefststände erreicht: im Vergleich der Bundesländer hat ausgerechnet eines der reichsten Länder die drittschlechteste Investitionsquote. Gut erkennbar am Zustand der Landesstraßen. Hier räumt die Landesregierung einen Werteverzehr von annähernd 170 Mio. Euro ein, investiert aber nur 90 Mio.  - nachhaltig ist das nicht.

Ähnliche Defizite gibt es leider auch noch immer bei der Finanzausstattung der Kommunen. Auch hier ist die Situation mit jedem Jahr schlechter geworden. Die Landesregierung lässt die Kommunen immer dann im Stich, wenn es richtig teuer wird: sei es bei der Instandhaltung der Infrastruktur, der nun oftmals anstehenden Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern, beim sozialen Wohnungsbau oder eben bei den Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung unserer Kinder. Und wenn die Gemeinden dann „rote Zahlen“ schreiben wird Druck ausgeübt, die Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger, auch die in Einhausen, wissen wovon ich rede.

Die SPD in Hessen hat die Landesregierung nun aufgefordert, die kommunalen Investitionen im Haushalt 2017 um 200 Mio. Euro zu verstärken. Das Geld dafür ist da, nur anscheinend leider woanders und nicht dort, wo es am nötigsten gebraucht wird.

Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln und ich bin vorsichtig optimistisch, dass es noch Verbesserungen gibt.

Insbesondere bei der Finanzierung der Kindererziehung gibt es schon deutliche Signale, dass Bund und Land sich hier demnächst stärker engagieren werden.

Das hat die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits konkret angekündigt und auch der hessische Ministerpräsident kann sich die Gebührenfreiheit in hessischen Kindergärten durchaus vorstellen, wenn der Länderfinanzausgleich Hessen besserstellt. Und das ist ja wohl seit letzter Woche auf den Weg gebracht.

Wir unterstützen dieses Ziel schon lange und wo immer es möglich ist. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt die Gebührenfreiheit aller Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Uni.

Und wenn die Kindergartengebühren in Einhausen auf dem Weg dahin die entgegengesetzte Richtung einschlagen und die Eltern noch stärker zur Kasse gebeten werden, dann schauen wir schon sehr genau hin. Das tragen wir dann nur in den gemeinsam vereinbarten Grenzen mit.

Für eine Gebührengestaltung wie an der Wursttheke unter dem Motto „Darf´s ein bisschen mehr sein?“ stehen wir nicht zur Verfügung.

Bei den Kindergartengebühren in Einhausen war aber genau das der Fall. In einer gemeinsam festgelegten Satzung war nämlich vereinbart, dass die erwartete Steigerung bei den Personalaufwendungen über die Gebühren an die Eltern weitergegeben werden soll bzw. muss. Dieser Anstieg war dann mit 44% Mehrkosten im Zeitraum 2015 bis 2017 sehr heftig, aber wegen der Personalaufstockung zur Angebotserweiterung und wegen der im Grundsatz sicher begrüßenswerten Verbesserung der Tarife auch erklärbar. All dies hätten wir wie vereinbart mitgetragen.

Die Mehreinnahmen bei den Gebühren belaufen sich jedoch im gleichen Zeitraum auf 68%. Zusammen mit einer Sonderbelastung ausgerechnet der Eltern, die mehrere Kinder in der Betreuung haben – das Verhältnis stimmt nicht und dem konnten wir dann nicht mehr zustimmen.

An welcher Stelle wir dabei die gemeinsame Basis verlassen haben oder nicht wahr und wahrhaftig waren, wie der Bergsträßer Anzeiger die CDU Fraktion zitiert, können wir beim besten Willen nicht erkennen.

Am Ende wurden wir in diesem unsäglichen Pressegespräch öffentlich der Lüge bezichtigt und als Unruhestifter in der Gemeindepolitik bezeichnet. Wir halten das für einen ganz schlechten Stil. Ich meine, so etwas belastet das politische Klima doch über alle Maßen und wir sollten diese Art des politischen Meinungsaustauschs möglichst nicht weiter kultivieren.

Auch wenn es aktuell viele Beispiele dafür gibt, überlassen wir das Postfaktische besser den Populisten.

Lassen Sie uns, wie es in unserer Gemeindevertretung immer gute Praxis war, in der Sache streiten und die gegenseitigen Positionen achten, auch wenn sie nicht geteilt werden. Wir sind alle hier für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde und wenn die Vorschläge dafür teilweise unterschiedlich sind, ist es oft genau das, was Demokratie und ihren Mehrwert ausmacht - ganz unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse gerade sind.

Das soll für dieses unerfreuliche Thema genügen und ich komme nun zurück zur Finanzplanung unserer Gemeinde für das kommende Jahr.

Der Haushalt 2017 geht wie schon der Ansatz im laufenden Jahr davon aus, dass der Haushaltsausgleich erreicht werden wird. Das ist positiv, sichert es doch unsere Eigenständigkeit und verhindert die Fremdbestimmung über Haushaltssicherungskonzepte und die daraus resultierenden Vorgaben. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und wir haben an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir alles dafür tun müssen, diese Selbständigkeit zu erhalten und zu verteidigen.

Nun liegt uns der zweite ausgeglichene Haushaltsplan vor. Und dieses Mal sogar, ohne die Bürger bei den Gemeindesteuern und -abgaben stärker zu belasten.

Auch nicht durch die Wiedereinführung überholter und unsozialer Konzepte bei der Straßenfinanzierung. Unsere Position zur Finanzierung der Ortsstraßen ist klar. Wir haben uns frühzeitig informiert und selber auch Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die SPD-Fraktion steht eindeutig zum Konzept wiederkehrender Straßenbeiträge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren schiebt Einhausen einen Investitionsstau vor sich her. Jetzt werden die Dinge angepackt. Die notwendigen Erneuerungen wie die Mehrzweckhalle, die Sporthalle oder auch der Kunstrasenplatz werden auf den Weg gebracht oder sind es bereits. Das ist aktive und nachhaltige Zukunftssicherung wie wir uns das vorstellen. In Zeiten günstigster Kapitalkosten muss das so sein, auch wenn der Schuldenstand nun wieder steigt.

Die genannten Investitionen sind allesamt überfällig werden sich auszahlen.

Und das alles, wie eingangs erwähnt, ohne ausreichende finanzielle Ausstattung durch das Land Hessen. Das ist doppelt schwer, wird aber von uns nachhaltig unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es in den Planungen für 2017 noch keinen Ansatz für die Neugestaltung der Ortsmitte gibt, ist sicher der Priorität der übrigen Großprojekte geschuldet. Wir sind uns aber sicher einig, hier wartet noch eine richtig wichtige Maßnahme auf die Umsetzung. Und es ist gut, dass im Investitionsplan für 2018 dann 1 Mio. € für die Ortsmittelpunktgestaltung eingestellt ist, damit lässt sich was anfangen:

Die Einhäuser Ortsmitte muss zu einem Raum der Begegnung werden:

  • mit gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern,

  • ohne unnötigen Durchgangsverkehr

  • und so gestaltet, dass sich Jung und Alt gerne dort aufhalten.

Sie werden sich daran erinnern: die Einhäuser SPD hat dafür schon Vorschläge gemacht. Zusammen mit den Ergebnissen aus der Zukunftswerkstatt und den Ideen der Stadtplaner kann dort ein echtes Zentrum entstehen: Das wird unsere Gemeinde weiter aufwerten und noch lebenswerter machen. Für alle, die hier leben - nicht nur für Fach- und Führungskräfte. Lassen sie uns die Zeit bis 2018 entsprechend nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Haushalt 2017 lässt wenig Spielraum. Drei Maßnahmen haben wir dennoch angeregt, für die im Haushalt Mittel bereitgestellt werden sollten:

Nämlich die Mittelbereitstellung für eine frühzeitige und professionelle Vorbereitung unserer 1250 Jahrfeier im übernächsten Jahr. Außerdem Gelder für das geplante Jugendforum und für die Verbesserung der Technik in unserem Bürgerhaus.

Ergänzt hatten wir diesen Zusatzbedarf mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung durch Einsparung von Beratungskosten, so dass unter dem Strich weiterhin die schwarze Null bestehen bleibt.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist unserem Vorschlag für die Vorbereitung des Jubiläums gefolgt. Beim Jugendforum wurde uns vom Bürgermeister zugesagt, dass die Finanzierung auch ohne gesonderten Ansatz gesichert ist. Die Verbesserung der Kommunikationstechnik im Bürgerhaus bleibt damit zunächst noch offen. Ein Ergebnis mit dem wir leben können und mit dem wir zwei wichtige Vorhaben im kommenden Jahr voranbringen konnten.

Ich komme nun zum Ende meiner Ausführungen und möchte mit einem Vorschlag abschließen, den wir an dieser Stelle schon mehrmals gemacht haben,

Lassen Sie uns das Thema Zielorientierung und Kennzahlen bei Produkten demnächst gemeinsam angehen. Wir denken, darin liegt das Potential, unsere Gemeindefinanzen dauerhaft im Griff zu behalten.

Wir sollten jetzt damit beginnen. Die Investitionen für unsere Großprojekte werden unseren Haushalt lange belasten. Auch wenn die Zinsen noch länger niedrig bleiben: die gute wirtschaftliche Situation, mit der ich meinen Vortrag begonnen habe, wird nicht mehr so lange anhalten. Das ist zumindest meine Erwartung angesichts der derzeitigen weltweiten Risiken und leider auch wegen der Akteure, die künftig Entscheidungen mit globaler Auswirkung treffen können.

Und unabhängig davon - jeder Aufschwung geht einmal zu Ende.

Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wenn die externen Faktoren schlechter werden, bleibt nur die weitere Optimierung der internen Abläufe und die Identifizierung weiterer Einsparpotentiale.

Dabei darf es keine Denkverbote geben und es muss möglichst viel Sachverstand genutzt werden.

Unsere Erwartung an die Verwaltung ist, dass noch deutlich stärker mit Kennzahlen und Zielbeschreibungen gearbeitet wird.

Zur Unterstützung dabei empfehlen wir dem Gemeindevorstand, eine Haushaltkommission zu bilden. Für die dauerhafte Absicherung unserer Gemeindefinanzen ist das nach unserer Überzeugung ein angemessenes und erfolgversprechendes Instrument. Bietet es doch die Möglichkeit weiteren Sachverstand einzubinden und unterstützt die Ideenfindung. Außerdem werden gefundene Produktziele und entwickelte Kennzahlen frühzeitig abgestimmt und können dann schneller und leichter umgesetzt werden.

Denken Sie darüber nach!

Dem Haushalt 2017 stimmt die SPD-Fraktion zu. Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.