SPD Einhausen

SPD Einhausen

Kommentar des Regionalbauernverbands zum "Glyphosatverbot"

Im Ergebnis einer Initiative der SPD Einhausen ist der Einsatz von Glyphosat, Herbiziden und anderen chemisch-synthetischen Pestiziden auf den gemeindeeigenen Flächen in Einhausen künftig nicht mehr gestattet oder muss durch den Verzicht auf anderen Flächen ausgeglichen werden. Der Starkenburger Regionalbauernverband trägt diesen Kompromiss, den die Beteiligten in Einausen vereinbart haben leider nicht mit, siehe dazu: https://1drv.ms/w/s!Anc8IlqZlchDswWJqEc4TbPGCzri 

 
Unser Antrag "Klimaneutrales Einhausen bis 2030"

Einhausen als Klimaschutzkommune

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass alles im Rahmen aller Möglichkeiten getan wird, unsere Gemeinde zur Klimaschutzkommune zu entwickeln. Ziel dieser Entwicklung soll sein, dass Einhausen bis 2030 als klimaneutrale (CO2-neutrale) Kommune anerkannt wird. Hierzu wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. 

Begründung:

Wir sind davon überzeugt, dass es weitere Anstrengungen braucht, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Insbesondere sind auch die Kommunen gefordert, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Bei Behandlung dieser Frage geht es nach unserer Auffassung nicht darum, dass Klimaschutz zurzeit in aller Munde ist, sondern es gilt, die auf der eigenen Verantwortungsebene möglichen Maßnahmen zu erkennen, bzw. weiterzuentwickeln. Die dabei schon erreichten Erfolge sind durchaus Grundlage auf denen man aufbauen sollte. Beispielhaft ist das von uns schon früher initiierte Energiekonzept oder die Erfolge der Brundtlandstadt Viernheim mit ihrem in 2018 erstellten Klimaschutzkonzept.

Nach unseren Vorstellungen sollen dabei insbesondere die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Gebäude, Energie, Landwirtschaft, Flora und Fauna betrachtet, und auf ihre Wirksamkeit für die CO2-Neutralität geprüft werden. Zu beteiligen sind dabei alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalverwaltung, Vereine, Gewerbe und Landwirte. Für diese Beteiligten gilt es vordringlich Anreize für das angestrebte Ziel „CO2-Neutralität“ zu schaffen. 

Es ist ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das alle Bereiche und Projekte betrachtet und deren Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz in erster Priorität prüft. Wegen der besonderen Bedeutung soll unser Antrag im Bau-, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschuss beraten werden.

 
Unser Antrag zur Teilnahme am UNICEF-Projekt "Kinderfreundliche Kommune"

Sehr geehrter Herr Bettels,

Die SPD-Fraktion bittet, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 22. September aufzunehmen und nach entsprechender Beratung einer Entscheidung zuzuführen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. zu bewerben.

Begründung:
Das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ bietet Städten und Gemeinden die Chance, einen wertvollen Beitrag für die Rechte von Kindern zu leisten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei vor allem darauf, kinderfreundliche Strukturen zu schaffen. Auch die Förderung und Beteiligung von Kindern auf kommunaler Ebene sollen dabei gestärkt werden, deshalb soll die offizielle Zertifizierung die familien- und kinderfreundlichen Maßnahmen der Gemeinde Einhausen auch nach außen sichtbar machen. Die Initiative begleitet die Kommunen bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplanes, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt.

Der Prozess beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Mit einer umfangreichen Analyse und anhand eines Fragebogens wird die Kinderfreundlichkeit in der Kommune überprüft. Dabei werden Kinder direkt in den Prozess mit eingebunden. Die Kinder werden beispielsweise nach dem Wohlfühlfaktor oder aber auch nach Möglichkeiten der Partizipation in ihrer Gemeinde befragt. Nach Auswertung der Analyse und der Kinderbefragung werden konkrete Empfehlungen an die Kommune in Form eines Aktionsplanes gegeben. Dieser legt fest, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Kommune auch nach den Rechten und Wünschen der Kinder zu gestalten.

Einhausen ist da bereits auf einem guten Weg, was beispielsweise die Rückmeldungen zum schon heute vorhandenen Angebot für Kinder zeigen. Ein offizielles Siegel als familienfreundliche Stadt ist also erreichbar und würde unserer Gemeinde sicher sehr gut zu Gesicht stehen. Auch mit Blick auf das mittelfristig geplante Wachstum und den damit verbundenen Zuzug junger Familien kann eine solche Auszeichnung die Attraktivität Einhausens als Wohnort fördern. 

Kinder sind unsere Zukunft und die Wertschätzung, die eine Gemeinschaft ihnen bietet, ist ein wesentliches Kriterium für eine lebenswerte Gemeinde.

http://www.kinderfreundliche-kommunen.de

 
Unsere Position zur Stellungnahme der Gemeinde zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die SPD Einhausen unterstützt die Stellungnahme in der Fassung, die dem Ministerium zugeleitet wurde einschließlich der darin enthaltenen kritischen Anmerkungen. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung stellt die richtigen Fragen und weist, wo es nötig ist, auf Änderungsbedarf hin.

Das gilt hauptsächlich für die Planungen zur Bevölkerungsentwicklung im Kreis und in der Gemeinde. Die Zahlen des Ministeriums sind bereits heute überholt und müssen tatsächlich, wie in der Stellungnahme gefordert, kritisch überdacht und mit der Realität abgeglichen werden.

Bei den Feststellungen zur räumlichen Entwicklung findet die Stellungnahme keine größeren Kritikpunkte am Landesentwicklungsplan und ist mit den Einordnungen unserer Gemeinde zufrieden. Die Einhäuser SPD sieht das auch so und geht zudem davon aus, dass die im LEP enthaltenen Vorgaben zur Siedlungsdichte den schonenden Umgang mit Grund und Boden voranbringen und das die angekündigte Innenentwicklung, also die Verdichtung im Kerngebiet, nun verstärkt angegangen wird. Vor allem in diesem Bereich ist der Landesentwicklungsplan eine gute Grundlage für die ressourcenschonende, ökologische und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.

Beim System der zentralen Orte wird Einhausen dem Mittelzentrum Bensheim zugeordnet. Für die SPD Einhausen ist das richtig, auch wenn sich unsere direkten Nachbarn eine Zuordnung zu Lorsch  wünschen. Warum die Wellen darüber in Lorsch so hochgeschlagen sind, lässt sich nur vermuten. Letztlich ist es jedenfalls ein Beweis dafür, dass Einhausen eine gute Partie ist und um eine gute Partie zu bekommen, muss man sich eben anstrengen. Das war schon immer so.

Auch mit der Stellungnahme zum Einzelhandel ist die SPD einverstanden. Insbesondere die Anforderung, dass auch in Grundzentren Waren des täglichen Bedarfs angemessen angeboten werden dürfen, ist essenziell. Dazu gehören neben Lebensmitteln auch Drogeriewaren und auch eine Betriebsgröße, die ein attraktives Angebot ermöglicht, ist unverzichtbar. Ein gelungenes Beispiel dafür ist der Knupfer-Markt in der Waldstraße – gut zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar, mit einem attraktiven Angebot und in zentraler Ortslage perfekt integriert.

So muss das sein und das ist allemal besser als Einkaufen mit dem Auto im Industriegebiet der Nachbarstadt.

Diese Variante ist dann eher von gestern und hat vor allem nicht die Umweltauswirkungen im Blick und das ist erst recht nicht zeitgemäß. Es verwundert deshalb schon, dass ein grüner Wirtschaftsminister solche Konzepte durch einseitige Festlegungen auf Mittel- und Oberzentren bevorzugt. Auch das sollte noch einmal überdacht werden. Alles in allem ist der Landesentwicklungsplan eine gute Basis für die mittel- und langfristige, kommunale Planung, leider teilweise etwas praxisfern und nicht immer in der notwendigen Aktualität.