Nachrichten zum Thema Allgemein
Kommunalwahl 2021
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
in der künftigen Gemeindevertretung wird es leider zwei SPD-Abgeordnete weniger geben als bisher. Das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden. Über die Gründe dafür müssen und werden wir uns Gedanken machen.
Unser Dank gilt jetzt unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie können sich auch künftig darauf verlassen, dass wir uns mit Konzept und Sachverstand für die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen.
Einhausen ist eine erfolgreiche und auch in schwierigen Zeiten prosperierende Gemeinde. Die Einhäuser Sozialdemokraten haben dazu einiges beigetragen und wir werden in den nächsten fünf Jahren alles dafür tun, dass das so bleibt.
Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2021
Aus unserer Sicht ist der Haushaltsausgleich, nun bereits zum sechsten Mal in Folge, eine bemerkenswerte Leistung. Gerade auch in dieser Zeit. Das der Ausgleich in diesem Jahr nur möglich wird, weil wir über zusätzlich Mittel der Hessenkasse und Erlöse der HLG verfügen können und weil die Bundesregierung für die Sicherung der Beschäftigung und der Konjunktur bisher schon einiges getan hat, schmälert diese Leistung nicht.
Bei der Hessenkasse war es der persönliche Einsatz des Bürgermeisters, der sich am Ende ausgezahlt hat und die Erweiterung „Im Knippel“ wurde von der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht und die Einnahmen daraus kommen jetzt gerade richtig. Glück haben meistens doch die Tüchtigen. Auch in diesem Jahr gilt somit:
Einhausen ist grundsolide finanziert und wird ständig attraktiver!
Die Zahlen sind in Anbetracht der Gesamtsituation gut, die Projekte die richtigen und auch mit den Investitionen sind wir einverstanden. Wir haben deshalb auch keine Ergänzung beantragt. Der in diesem Jahr noch fehlende Ansatz für die auch aus unserer Sicht notwendige Sanierung im Feuerwehrgerätehaus wird dann wohl in 2022 kommen. Die Verantwortlichen haben also einen guten Job gemacht und die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.
Für Schwarzmalerei und negative Stimmungsmache gibt es bei diesen Zahlen nicht den geringsten Anlass. Wer diesen Haushalt ablehnt, muss sich der Außenwirkung und seiner Verantwortung dabei sehr bewusst sein.
Die SPD Einhausen blickt optimistisch in die Zukunft und setzt sich dafür ein, Einhausen lebenswert zu halten und wo immer es möglich ist noch liebenswerter zu machen.
Für die Generation, die heute hier lebt und für die nächste gleich mit.
Zur Verbesserung gibt es, bei aller Zufriedenheit mit dem was unterm Strich im diesjährigen Haushalt steht, mindestens zwei vielversprechende Ansätze:
Da wäre zunächst die Transparenz des Zahlenwerks:
Bei der Transparenz des Haushalts gibt es noch viel Optimierungspotential. Ein Vorwort mit formalen Infos zum Aufbau und zu rechtlichen Grundlagen und Tabellen ohne weitere Erläuterung greift da zu kurz. Die Möglichkeiten der Ergänzung, Erläuterung und der Kommentierung der Haushaltsplanung werden viel zu wenig genutzt:
- Was bedeutet ein ausgeglichener Haushalt?
- Wie wird der Ausgleich in 2021 möglich?
- Wie belastbar sind die Einnahmeerwartungen?
- Welche Reserven gibt es, wenn nachgebessert werden muss?
- Wie wirkt sich das aktuell niedrige Zinsniveau auf die Gemeindefinanzen aus?
- Was sind die Auswirkungen der Wiederkehrenden Straßenbeiträge?
Solche und ähnliche Fragen sollten im Haushalt beantworten werden. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Zahlen endgültig einzuordnen und zu verstehen. Wünschenswerter Nebeneffekt dabei – informierte Bürger und Politiker neigen weniger zu Fehleinschätzungen und verbreiten weniger Falschinformationen.
Das passiert gerade im Wahlkampf und das braucht wirklich niemand.
Ein zweiter Ansatz für Verbesserung ist die Nutzung des Produkthaushalts mit seiner Beschreibung und Beurteilung der kommunalen Leistungen für eine wirkliche Kosten- und Leistungsrechnung
Im vorliegenden Haushaltsentwurf gibt es 54 Produkte, die wir uns näher angeschaut haben. Dreißig davon haben überhaupt keine Ziele festgelegt, bei 13 sind es nur formale Ziele und lediglich bei 10 Produkten ist es bereits gelungen, die jeweilige Aufgabe mit einem qualifizierten Ziel zu versehen. Genauso unbefriedigend ist die Situation bei den Beurteilungsgrößen der Leistungserbringung, den Kennzahlen. Formalen Ziele haben in der Regel keine Kennzahlen und selbst bei qualifizierten Zielen fehlen Sie noch an einigen Stellen. Eine Kosten- und Leistungsrechnung, der direkte Vergleich mit anderen Kommunen und auch die Einschätzung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, wie gut die Verwaltung ihre Arbeit macht, wird damit unmöglich oder im besten Fall unnötig erschwert.
Der Produkthaushalt mit seinen Produktbeschreibungen, Zielformulierungen und Kennzahlen ist der Schlüssel zu nachhaltiger Wirtschaftlichkeit in der Kommune.
Im vergangenen Jahr hat man sich noch zur Kosten- und Leistungsrechnung bekannt und die baldige Abstimmung von Zielen und Kennzahlen in den Gremien angekündigt - umgesetzt wurde das leider nicht. In diesem Jahr ist davon keine Rede mehr. Das muss sich ändern und zwar u.a auch, weil die Kommunalaufsicht bei diesem zentralen Thema nicht nachlassen wird. Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung in hessischen Kommunen ist eine verbindliche Vorgabe und muss umgesetzt werden.
Der Lohn dafür wird nachhaltige Wirtschaftlichkeit sein.
Der eindimensionale Blick auf Investitionen und der Versuch in diesem Bereich zu sparen trägt dazu nicht bei. Im Gegenteil, verschobene Investitionen müssen irgendwann doch aus heutiger Sicht mit Sicherheit zu ungünstigeren Konditionen getätigt werden.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, jetzt ist die Zeit für Investitionen. Wir Einhäuser haben schon einiges geschafft und sollten das was jetzt noch fehlt: Bürgerhaus, Kindergärten, Schulsteg und Innenstadtgestaltung weiter entschlossen angehen. Beim aktuellen Zinsniveau - in Baden-Württemberg gibt es bereits die ersten Kommunalkredite zu Negativzinsen - und angesichts der Fördertöpfe, die zurzeit national und europäisch bereitstehen, wäre es geradezu fahrlässig, jetzt nicht dabei zu sein.
Niedrige Zinsen und Investitionsförderung sind Kernelemente der aktuellen Wirtschafts- und Zentralbankpolitik auf allen Ebenen und das ist nicht ohne Grund so.
Außerdem , wer jetzt zögert, verpasst den sich immer deutlicher abzeichnenden und dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel. Daran müssen wir uns beteiligen, insbesondere mit Investitionen, die wir daran ausrichten.
Wie beispielsweise beim Bürgerhausprojekt. Das können wir mit entsprechendem Einsatz neuester energetischer Maßnahmen jetzt so sanieren, dass es möglichst bald dabei hilft, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das ist wirklich dringend und das verzeiht uns keinen Aufschub.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern und die anderen Windmühlen. In Einhausen setzen wir schon länger auf Windmühlen und sind damit auf einem guten Weg. Wir sollten uns dabei nicht aufhalten lassen.
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Unser Antrag "Klimaneutrales Einhausen bis 2030"
Einhausen als Klimaschutzkommune
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass alles im Rahmen aller Möglichkeiten getan wird, unsere Gemeinde zur Klimaschutzkommune zu entwickeln. Ziel dieser Entwicklung soll sein, dass Einhausen bis 2030 als klimaneutrale (CO2-neutrale) Kommune anerkannt wird. Hierzu wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.
Begründung:
Wir sind davon überzeugt, dass es weitere Anstrengungen braucht, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Insbesondere sind auch die Kommunen gefordert, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Bei Behandlung dieser Frage geht es nach unserer Auffassung nicht darum, dass Klimaschutz zurzeit in aller Munde ist, sondern es gilt, die auf der eigenen Verantwortungsebene möglichen Maßnahmen zu erkennen, bzw. weiterzuentwickeln. Die dabei schon erreichten Erfolge sind durchaus Grundlage auf denen man aufbauen sollte. Beispielhaft ist das von uns schon früher initiierte Energiekonzept oder die Erfolge der Brundtlandstadt Viernheim mit ihrem in 2018 erstellten Klimaschutzkonzept.
Nach unseren Vorstellungen sollen dabei insbesondere die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Gebäude, Energie, Landwirtschaft, Flora und Fauna betrachtet, und auf ihre Wirksamkeit für die CO2-Neutralität geprüft werden. Zu beteiligen sind dabei alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalverwaltung, Vereine, Gewerbe und Landwirte. Für diese Beteiligten gilt es vordringlich Anreize für das angestrebte Ziel „CO2-Neutralität“ zu schaffen.
Es ist ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das alle Bereiche und Projekte betrachtet und deren Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz in erster Priorität prüft. Wegen der besonderen Bedeutung soll unser Antrag im Bau-, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschuss beraten werden.
