SPD Einhausen stimmt der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren nicht zu

Veröffentlicht am 19.03.2015 in Allgemein

Fraktionsvorsitzender Reimund Strauch brachte es in seiner Haushaltsrede auf den Punkt: während sich Bundes- und Landesfinanzminister für niedrige Steuern loben lassen, sehen sich die Kommunalpolitiker mehr und mehr Kritik ausgesetzt, da sie von den Aufsichtsbehörden angewiesen werden, Jahr für Jahr Gebühren und Steuern teilweise drastisch anzuheben. Einhausen ist da keine Ausnahme: Hundesteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Friedhofsgebühren – die Betroffenen spüren es in ihren Geldbeuteln.

Was ist die Ursache? Es werden soziale Aufgaben an die Gemeinden übertragen – wie z.B. lückenlose Kinderbetreuung mit Garantie, Unterbringung von Flüchtlingen etc. -  aber die dafür benötigten Gelder werden entweder vom Auftraggeber nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt. In Hessen ist das vom Hessischen Staatsgerichtshof bereits höchstrichterlich festgestellt worden.

Der Kreistag des Kreises Bergstraße wie auch die Gemeindevertretung Einhausen haben zu dieser untragbaren Situation Ende 2014 eindeutig – und einstimmig !! – mit einer Resolution dagegen Stellung bezogen.

Die SPD Einhausen ging jetzt bei der Abstimmung zum Haushaltsplan 2015 noch einen Schritt weiter: auf die für Mitte 2015 geplante überdurchschnittliche Anhebung der Kindergartenbeiträge um + 15 %  zur Haushaltskonsolidierung sollte verzichtet werden. Leider waren CDU, Grüne und Freie Wähler nicht bereit, nach unverbindlichen Resolutionen jetzt auch konkrete Schritte zu machen. Die SPD meint: mit den unzähligen Gebührenerhöhungen, mit der Erhöhung der Baulandpreise und mit der Erhöhung der Grundsteuern sind gerade junge Familien ohnehin stark belastet. Eine so drastische Erhöhung der Kindergartengebühren mit dem Anspruch der Kinderfreundlichkeit zu vereinbaren, fällt zunehmend schwer. Und es sei daran erinnert: eine Satzungsänderung zum 1.1.2013 sieht ohnehin vor, die Kindergarten-gebühren alle drei Jahre an die gestiegenen Personalkosten anzupassen.

Um das Bild zu vervollständigen: die SPD Fraktion in der Einhäuser Gemeindevertretung verschließt nicht die Augen vor der Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie hat bisher alle übrigen oben erwähnten Einnahmeerhöhungen mitgetragen. Darüber hinaus hat sie mit Verkehrskonzept, Energiekonzept, Ortsmittelpunktgestaltung, Jugendforum etc. unzählige Dinge vorgelegt bzw. angestoßen, die eine weitere zukunftsorientierte Entwicklung von Einhausen sicherstellen sollen. Alle diese Vorhaben kosten Geld.

Aber: hessische Kommunen erhalten die bundesweit niedrigsten direkten und indirekten Zuweisungen aus Landesmitteln; das heißt im Umkehrschluss: die Einnahmen für bestehende kommunale Aufgaben und für wünschenswerte Zukunftsprojekte müssen vermehrt aus der Kommune und von deren Bürgern finanziert werden. Aber diese Belastung muss gleichgewichtig auf alle Bürger verteilt werden. Junge Familien sind keine Melkkühe.

Die vollständige Rede finden Sie im Register "Downloads"

 
 

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