Am 16.04.2024 fand die Gemeindevertretersitzung statt in der der Haushalt 2024 verabschiedet wurde.

Unser stellvertretender Fraktionssprecher Reimund Strauch hat die Haushaltsrede gehalten, die wir hier im Folgenden teilen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgermeister hat für dieses Jahr einen Haushaltsplan vorgelegt, der sich von denen der letzten Jahre unterscheidet. Nach vielen Jahren schaffen wir es erstmals nicht den Haushalt auszugleichen, wenn wir nicht auf die Rücklagen zugreifen und die Einnahmenseite erhöhen würden. Den Ernst der Lage hat der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede klar gemacht: Für jeden Euro, den man mehr ausgebe, müsse an anderer Stelle ein Euro eingespart werden oder wie wir es gerade erleben, die Steuern angehoben werden. Dann soll die Kommunalaufsicht androhen, dass so genannte freiwillige Leistungen gestrichen werden könnten, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen wird. Was sind freiwillige Leistungen: Zuschüsse fürs Hallenbad, Vereinszuschüsse, Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen und vieles mehr. Diese Androhungen können wir nicht akzeptieren. Da bleibt keiner Fraktion ein Gestaltungsspielraum. Darum haben wir auf eigene Anträge verzichtet, die den Haushalt noch mehr belasten würden.

Wichtig ist, dass Investitionen in den Klimaschutz trotz der angespannten Lage erhalten bleiben. Ich zähle sie jetzt nicht alle auf, greife aber die „Kommunale Wärmeplanung“ heraus, die wir glücklicherweise noch rechtzeitig im letzten Jahr beschlossen hatten, um die 90 % Zuschuss zu erhalten. Wir haben dies freiwillig getan. Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern sind bereits seit Ende November 2023 gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Kommunen mit weniger als 20 000 Einwohnern können eine kommunale Wärmeplanung derzeit noch freiwillig erstellen. Dies wird über die Kommunalrichtlinie der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert, ging der Antrag rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2023 ein, danach nur noch mit 60 Prozent. Genauso war es wichtig, dass wir bereits im November 2022 den Antrag zu den SteckerPhotovoltaik-Anlagen gestellt haten. Ein Erfolg wie sich herausstellte. Weitere Anträge wurden in 2023 gestellt wie z.B.: Klimaschutzpreis, Klimaforum und Carsharing. Vorausschauend hatten wir die Stelle eines Umweltmanagers geschaffen, um den Arbeitsaufwand, bis 2030 Klimakommune zu werden, zu wuppen. Ich bin mir sicher, dass wir unser Ziel erreichen können.

Zusätzlich zu unseren kommunalen Wünschen kommen nämlich noch die Aufgaben hinzu, die Bund und Land immer wieder aufs Neue für die Kommunen erzeugen, ohne den Personalaufwand zu kompensieren. Eigentlich gilt das Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt). Leider sind wir im Land Hessen in unserer kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt. Es geht nicht nur ums Geld, die Gemeinde Einhausen hat auch eine Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber. Der Fachkräftemangel hat schon lange die Kommunen erreicht. Unser Antrag „Prüfung und Einführung weiterer Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen in Einhausen entgegenzuwirken“, wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Dieser Verantwortung muss sowohl die Verwaltung als auch die Politik nachkommen. Das kann man nicht einfach ignorieren. Ein Bauprojekt jagt das nächste: Kitas, Feuerwehr, DRK-Heim, Sport- und Kulturzentrum, Weschnitzrast und so weiter und so fort… Es gibt ein paar Dinge, die in diesem Jahr nicht unbedingt nötig gewesen wären und dadurch zu einer Entlastung des Haushaltes beigetragen hätten, wenn da nicht die Zuschusslage wäre. Das trifft aber eher den Investitionshaushalt. Abschreibungen usw. schlagen im Ergebnishaushalt auf, der ja zum Defizit führt. Nicht zum ersten Mal erschienen nach den Beratungen im Ausschuss Leserbriefe, die im Wesentlichen zum Inhalt hatten, dass Gemeindevertretung und Verwaltung ihr Ohr nicht bei den Bürgern hätten. Paradebeispiel ist die Beklebung der Hallenbadfenster. Obwohl der Arbeitsausschuss eine Umfrage beschlossen hatte, machte die CDU-Fraktion die Rolle rückwärts und stellte die Beschlussempfehlung in Frage. Das war nicht unbedingt eine Meisterleistung.

Nun zurück zum Haushalt. Dieser Haushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion herzlichst bei Frau Karg für Ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Natürlich auch bei allen anderen, die an der Haushaltsgestaltung mitgewirkt haben. Ja, es sind zusätzliche Kosten entstanden. Tariferhöhungen waren notwendig und richtig. Tilgungen (1,2 Mio) müssen durchgeführt werden. Diese sind den zahlreichen Projekten geschuldet. Der Haushalt wurde in einer Haushaltsklausur intensiv beraten, danke an die Teilnehmenden aus der Verwaltung. Festzustellen ist, dass unser Kennzahlenthema peu à peu fruchtet und langsam zu mehr Transparenz führt. Im HFSA ging es um die Ankündigung, anstatt 100 % Punkte die Grundsteuer B anzuheben sogar auf 150 % Punkte zu steigern. Aufgrund der verspäteten Mittelanmeldung des Evangelischen Regionalverbandes müssen im Ergebnishaushalt rd. 112.000 € mehr Mittel bereitgestellt werden. Das Defizit im Ergebnishaushalt würde sich hierdurch auf 511.000 € erhöhen. Zur Gegenfinanzierung schlug die Verwaltung vor, den Hebesatz der Grundsteuer B um weitere 50 Punkte, auf insgesamt 645 % Punkte anzuheben, was die Einnahmen um rd. 90.000 € erhöhen würde. Somit würde sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf rd. 421.000 € reduzieren und die Entnahme aus den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses wären demnach geringer.

Wir betonten ausdrücklich im Ausschuss, dass Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker belastet werden sollen, verzichteten sogar auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Ein Vorschlag in anderer Weise, nämlich durch das Verschieben einer präventiven Sanierungsmaßnahme der Versorgungsleitungen im Komponistenviertel die Kosten um 115.000 € zu reduzieren war für uns die richtige Maßnahme, um dadurch die unerwartete Mittelanmeldung der evangelischen Kirche zu kompensieren. Somit ist eine Anhebung der Grundsteuer B auf zusätzlich 50 % Punkte nicht nötig.

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung des HFSA und somit dem Haushalts- und Stellenplan zu. Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr und möchte hier das Augenmerk noch einmal auf zwei Punkte lenken: Jedes Kind bekommt in unserer Gemeinde einen Kita-Platz. Das liegt vorrangig an den Anstrengungen der Verwaltung und kommunalen Gremien, die nicht selbstverständlich sind. Ähnliches gilt bei der Unterbringung von Flüchtenden. Während in anderen Kommunen – auch im Kreis Bergstraße – Turnhallen für die Unterbringung genutzt und damit für die Bürgerinnen und Bürger gesperrt werden müssen, läuft die Unterbringung hier geräuschlos und ohne Einschränkungen für unseren Alltag. Das ist richtig viel Arbeit, die niemand sieht.

Danke dafür! Übrigens, die angekündigten 7.500 €, die die Kommunen pro Flüchtende erhalten sollten, sind nach meinen Informationen schon im Kreis und liegen nicht in Berlin oder Wiesbaden wie vielfach behauptet.

Reimund Strauch Stellv. Fraktionsvorsitzender