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Topartikel Allgemein Antrag der SPD Einhausen zu TTIP einstimmig vom UB Parteitag am 7. Mai angenommen

Mangelhafte Transparenz, Einschränkung der Öffentlichkeit und Aufweichung europäischer Standards im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen EU und USA / Kanada (TTIP / CETA) führen schon seit längerem auch im Ortsverein zu Diskussionen. Folgerichtig beschlossen daher die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung, ihre Vorbehalte und Sorgen mit einem Antrag an den Unterbezirk Bergstrasse auf eine breite Basis zu stellen und anschliessend an die SPD Bundestagsfraktion weiterzuleiten.

Dieser Antrag wurde jetzt am 7. Mai einstimmig und mit engagierter Unterstützung durch Christine Lambrecht und Norbert Schmitt vom UB Parteitag angenommen.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag zum Unterbezirksparteitag der SPD Bergstraße am 07.05.2016 bezüglich TTIP und CETA

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

  1. Darauf zu achten, dass die Abkommen im Bundestag behandelt werden, nachdem alle Abgeordneten Einsicht in die Verträge hatten.
  2. Die Einrichtung internationaler Schiedsgerichte zu verhindern, da es sowohl in den USA, in Kanada und der EU eine funktionierende Justiz gibt. Internationale Schiedsgerichte gefährden die Rechtshoheit der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments. Die Gesetzgebung wird den Ansprüchen der Wirtschaft unterworfen.
  3. Die Behandlung im Bundestag, die Einsicht aller Abgeordnete in die Verträge und die Verhinderung internationaler Schiedsgerichte sollen für alle anderen Freihandelsverträge ebenfalls gelten.
  4. Soziale Standards und Umweltstandards dürfen nicht geschwächt werden.
  5. Unsere Arbeitsrechtsgesetzgebung darf nicht gefährdet werden.

Darüber hinaus lädt die SPD Einhausen zu diesem Thema für den 30. Mai 2016 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus (Raum 2 und 3) zu einer Veranstaltung ein.

Veröffentlicht am 08.05.2016

 

Allgemein SPD Fraktion in Einhausen ist für die kommenden Jahre gut aufgestellt

Die neu gewählte und auf 9 Personen (+ 2) gewachsene SPD Fraktion in der Gemeindevertretung hat sich gegründet; Mitglieder sind: Reimund Strauch, Joachim Wiegand, Karin Schaller, Hans-Jürgen Tzschentke, Manfred Lotter, Sven Giörtz, Joachim Trautmann, Axel Tzschentke und Ulrike Tzschentke.

Fraktionssprecher bleibt weiterhin Reimund Strauch; ebenso wurde Joachim Wiegand als Stellvertreter bestätigt. Bernd Gärtner wird auch künftig als Vertreter der SPD im Gemeindevorstand aktiv sein.

In den Ausschüssen gab es einige Veränderungen:

Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören an: Joachim Wiegand und Hans-Jürgen Tzschentke. Joachim Wiegand wurde darüber hinaus von den Ausschussmitgliedern zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der Sport-, Kultur- und Umweltausschuss wird in den kommenden Jahren geleitet von Reimund Strauch. Als weiteres Mitglied entsendet die SPD - wie bisher schon - Karin Schaller in dieses Gremium.

Im Bauausschuss werden künftig Axel Tzschentke und - wie bisher - Manfred Lotter die SPD vertreten. Axel Tzschentke wurde darüber hinaus als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Gremiums gewählt.

Die SPD Fraktion freut sich darauf, mit dieser Mischung aus erfahrenen und neu hinzugekommenen Mitgliedern weiterhin die Entwicklung von Einhausen mitzugestalten. Angesichts der absoluten Mehrheit der  CDU in allen gemeindlichen Entscheidungsgremien wird die politische Arbeit nicht einfacher. Allerdings zeigt sich Fraktionsvorsitzender Reimund Strauch zuversichtlich, auch künftig die für Einhausen wichtigen Weichenstellungen einvernehmlich vornehmen zu können. Kompromissbereitschaft und Aufeinander zugehen waren in der Vergangenheit eine solide Basis für die erfolgreiche Entwicklung unserer Heimatgemeinde. Und – so das Fazit des SPD Fraktionsvorsitzenden – letztendlich zeigten die vorbereitenden Gespräche zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung, dass alle Fraktionen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bekräftigt und bewiesen hätten.

Veröffentlicht am 10.05.2016

 

H.-J.Tzschentke, J.Wiegand, M.Lotter, J.Trautmann, C. Tamkan Allgemein Viele Eltern unterstützen die Initiative der SPD zur Senkung der Kinderbetreuungskosten

Unterstützung für junge Familien und Förderung frühkindlicher Bildung stehen bei der SPD hoch im Kurs. Aber: vielerorts reißen vierstellige jährliche Kitagebühren tiefe Löcher in die Geldbeutel junger Familien.

Hohe Gebühren bestrafen Eltern, die wieder in ihren Beruf einsteigen wollen!

Die SPD Einhausen unterstützt nachdrücklich die Initiative der SPD Hessen für „Gebührenfreie Kitas auch für Hessens Familien!“

Dass dies auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Einhausen so sehen, zeigen die vielen Unterschriften, die anlässlich des SPD Infostandes in der Ortsmitte gesammelt werden konnten. Über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen und die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs schaffen die notwendigen finanziellen Spielräume, diesem Elternwunsch zügig nachzukommen.

Die SPD Einhausen bedankt sich bei Allen und sieht die gelungene Aktion auch als Bestätigung für ihr bisheriges Engagement in der Einhäuser Gemeindevertretung.

Veröffentlicht am 05.03.2016

 

Viel Interesse an den Informationen der SPD Allgemein Viel Interesse am Infostand der SPD

Viele interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger konnte das SPD Team am Infostand in der Ortsmitte begrüßen. Neben den kommunalpolitischen Themen waren auch Informationen über das Kumulieren und Panaschieren sehr gefragt.

Besonders erfreulich die rege Beteiligung an der Unterschriftenaktion der SPD für gebührenfreie Kitas in Hessen; ein Anliegen, das die SPD auch in Einhausen nachdrücklich unterstützt.

 

Veröffentlicht am 29.02.2016

 

SPD Einhausen bei den Weschnitzwichteln Allgemein SPD vor Ort: Die Einhäuser SPD beim Lokaltermin zur Situation bei der Kinderbetreuung in Einhausen

Die SPD Einhausen macht sich vor Ort kundig über die größten Entwicklungsprojekte in der Gemeinde. Nach einem Ortstermin an der Sporthalle trafen sich die Genossen am vergangenen Freitag im evangelischen Kindergarten. Dort wurden sie von I. Wettstein Leiterin), A. Knaup (Bauausschuss) und V. Hölzel (Kindergartenausschuss) ausführlich über die Betreuungssituation und die gelungene Renovierung der Einrichtung informiert. Weiterführende Informationen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Einhausen steuerten Bürgermeister H. Glanzner und der zuständige Abteilungsleiter S. Grimm bei. Anschließend ging es weiter zum Gemeindekindergarten Weschnitzwichtel, wo B. Grimm der Parlamentariergruppe alle Fragen beantwortete. Auch dort konnten sich die Genossen davon überzeugen, dass der Kindergarten alles bietet, was gute Kinderbetreuung braucht und möglich macht. Im Namen des Ortsvereins bedankte sich Vorsitzender R. Strauch herzlich bei allen Beteiligten für die ausführlichen Informationen.

Bei der Infrastruktur ist die Gemeinde also derzeit gut aufgestellt.

Unbestritten allerdings ist: all das kostet viel Geld. Gute Kinderbetreuung ist teuer. Nach der Überzeugung der Einhäuser Sozialdemokraten ist jedoch jeder Cent in diesem Bereich eine unverzichtbare Investition in unser aller Zukunft und es gilt, die Eltern bei den Kosten dafür soweit wie irgend möglich zu entlasten. Langfristig wollen die Genossen erreichen, dass der Kindergartenbesuch komplett kostenfrei möglich wird. Das halten sie für machbar und für eine wirklich sinnvolle staatliche Transferleistung, die sich im besten Wortsinn rentiert. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und müssen für alle nutzbar sein. Die SPD setzt sich dafür im Land, im Bund und auf der kommunalen Ebene ein. In Hessen hat die SPD nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr freistellt. Und die Einhäuser Sozialdemokraten wollen sich auch in der neuen Legislaturperiode gegen weitere Gebührenerhöhungen in diesem Bereich wehren, mit Argumenten überzeugen oder, wenn das nicht hilft, ihre Zustimmung zu Gebührenerhöhungen verweigern.

Bei der Kinderbetreuung zählt die Qualität, denn gerade die frühkindliche Betreuung hat großen Einfluss auf die Lernentwicklung unserer Kinder. Die Gelder dafür müssen bereitgestellt und in Gänze von der Gemeinschaft getragen werden. Das ist, so die Zusammenfassung von Karin Schaller, Erzieherin und für die SPD in der Einhäuser Gemeindevertretung, sozial gerechte und nachhaltig wirksame Sozialpolitik.     

Veröffentlicht am 24.02.2016

 

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